Ralf Müller | Rechtsanwalt | Fachanwalt für Medizinrecht | Fachanwalt für Versicherungsrecht | Fachanwalt für Sozialrecht

Ausschreibungen für Hilfsmittel werden abgeschafft.

Der deutsche Bundestag hat am 14.03.2019 das Gesetz "für schnellere Termine und bessere Versorgung" (Terminservice- und Versorgungsgesetz, TSVG) beschlossen.

Das TSVG regelt neben einer schnelleren medizinischen Terminvergabe unter anderem auch, dass Ausschreibungen für Hilfsmittel abgeschafft werden. Die Hilfsmittelversorgung soll zukünftig ausschließlich im Wege von Rahmenverträgen mit Beitrittsmöglichkeit sichergestellt werden.


Rechtsanwalt Ralf Müller-Päuker


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