Dr. jur. Anne-Christine Paul | Fachanwältin für Sozialrecht | Fachanwältin für Strafrecht

BGH, Beschluss vom 16. August 2016 – Az. 4 StR 163/16 – zur Untreue von Vertragsärzten.

Den Vertragsarzt einer Krankenkasse trifft gegenüber dieser eine Vermögensbetreuungspflicht im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB. Diese Pflicht gebietet es, Heilmittel nicht ohne jegliche medizinische Indikation in der Kenntnis zu verordnen, dass die Leistungen nicht erbracht, aber mit der gesetzlichen Krankenkasse abgerechnet werden sollen.

Der Bundesgerichtshof begründet diese Entscheidung damit, dass der Vertragsarzt mit der Heilmittelverordnung in eigener Verantwortung gegenüber den Versicherten und der Krankenkasse zum Ausdruck bringt, dass alle Anspruchsvoraussetzungen für den Leistungsanspruch erfüllt sind. Daher eröffnet sich dem Vertragsarzt bei der Verordnung von Heilmitteln nicht nur tatsächlich die Möglichkeit, auf das Vermögen der Krankenkasse einzuwirken, sondern es begründet auch die Pflicht, im Rahmen der zu beachtenden Wirtschaftlichkeit auf das Vermögen der 

Krankenkasse Rücksicht zu nehmen. Dem Vertragsarzt wird damit eine hervorgehobene Pflichtenstellung mit einem selbstverantwortlichen Entscheidungsbereich gegenüber der Krankenkasse eingeräumt.

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