Dr. jur. Anne-Christine Paul | Fachanwältin für Sozialrecht | Fachanwältin für Strafrecht

BGH, Urteil vom 16.6.2016, - I ZR 46/15 – zur Zuweisung von Patienten (hier § 31 Abs. 2 BayBOÄ).

Der Arzt darf an bestimmte Hilfsmittelerbringer keine Zuweisung seiner Patienten vornehmen.

Überlässt der Arzt einem Orthopädietechniker in seiner Praxis einen Raum und weist in seiner Praxis mit Schildern auf diesen Raum hin, spricht er damit gegenüber seinen Patienten eine Empfehlung aus, die nicht gestattet ist. Mit dieser Landesvorschrift soll die Wahlfreiheit der Patienten in Bezug auf Apotheken, Sanitätshäuser und sonstige Anbieter gesundheitlicher

Leistungen gewährleistet werden. Empfiehlt der Arzt den Patienten von sich aus einen bestimmten Erbringer gesundheitlicher Leistungen, ist die Wahlfreiheit bereits beeinträchtigt. Eine Beeinträchtigung der Wahlfreiheit wird jedoch dann nicht angenommen, wenn der Patient den Arzt von sich aus um eine Empfehlung bittet, z.B. weil er keinen geeigneten Leistungserbringer kennt (BGH, GRUR 2011, 345).

Rechtsanwältin Dr. jur. Anne-Christine Paul

Die Autorin ist unter anderem als Fachanwältin im Strafrecht tätig.

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