Dr. jur. Anne-Christine Paul | Fachanwältin für Sozialrecht | Fachanwältin für Strafrecht

BSG bestätigt Urteil zur Kostenübernahme eines elektronischen Fußhebersystems Ness L300 plus.

Das BSG hat mit Beschluss vom 20.12.2018 (B 3 KR 51/18 B) die Beschwerde einer Krankenkasse gegen ein Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg als unzulässig verworfen.

Das LSG hat - für das BSG bindend- festgestellt, dass primäre Zielsetzung des Hilfsmittels die Wiederherstellung der Mobilität zum Behinderungsausgleich ist. Einer Zulassung der Hilfsmittelversorgung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss der Krankenkassen bedarf es mithin nicht, wenn das L300 plus primär zum Ausgleich der Behinderung eingesetzt wird.


Rechtsanwältin Dr. jur. Anne-Christine Paul

Die Autorin ist unter anderem schwerpunktmäßig im Strafrecht tätig.

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