Julian Jakobsmeier | Rechtsanwalt

LSG Baden-Württemberg bestätigt die Kostenübernahmefähigkeit der Fußhebersysteme Ness L300 und Ness L300 plus

Elektronisch gesteuerte Fußhebersysteme sind seit einigen Jahren auf dem deutschen Gesundheitsmarkt erhältlich. Mittels funktionaler Elektrostimulation (FES) können elektronisch gesteuerte Fußhebersysteme eine verloren gegangene Fußheberfunktion ersetzen, dem Anwender so zu einem natürlichen Gehen verhelfen und eine Stolpergefahr verringern.

Die gesetzlichen Krankenkassen lehnen eine Kostenübernahme für elektronische Fußhebersysteme jedoch häufig ab. Das LSG Baden-Württemberg hat jetzt in zwei Entscheidungen (Urteil vom 15.6.2018 - L 4 KR 531/17- und Urteil vom 19.6.2018 - L 11 KR 1996/17-) klargestellt, dass elektronische Fußhebersysteme kostenübernahmefähige Hilfsmittel sind, wenn sie zum unmittelbaren Behinderungsausgleich eingesetzt werden. 


Eine Empfehlung des gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) ist in diesem Fall nicht erforderlich. Die Revision wurde in beiden Fällen nicht zugelassen. Das LSG Baden-Württemberg hat damit die Rechtsprechung des LSG Bayern (Urteil vom 23.10.2017 - L 4 KR 349/17) bestätigt. 


Bisher haben viele Krankenkassen die Kostenübernahme für elektronische Fußhebersysteme häufig abgelehnt. Ob ein Umdenken bei den gesetzlichen Krankenkassen erfolgt, bleibt abzuwarten. Bei einer Ablehnung der Kostenübernahme kann Widerspruch eingelegt und nach erneuter Ablehnung notfalls Klage erhoben werden.


Julian Jakobsmeier | Rechtsanwalt

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