OLG Hamm, Urteil vom 15. Dezember 2017,- 26 U 74/17 – zum Betrug.

Hat ein Patient eine Wahlleistungsvereinbarung mit einer Klinik getroffen, muss der Chefarzt, mit Ausnahme seiner Verhinderung, den Eingriff selbst durchführen.

Allein die Anwesenheit bei der Operation erfüllt die Voraussetzungen an eine persönliche Leistungserbringung nicht.

Der Eingriff wäre dann nicht mehr von der Einwilligung des Patienten gedeckt, insoweit sind auch strafrechtliche Konsequenzen für den Arzt möglich.

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