Julian Jakobsmeier | Rechtsanwalt | Fachanwalt für Medizinrecht

Private Krankenkasse muss Kosten für die Wartung eines Hilfsmittels erstatten (BGH Urteil vom 07.11.2018 –IV ZR 14/17-)

Der oberschenkelamputierte Kläger trägt eine Prothese mit einem computergesteuertem Kniegelenk (Genium). Von seiner privaten Krankenversicherung verlangte er die Kostenerstattung für die Kosten welche anlässlich der üblichen Wartung für die Prothese angefallen waren.

Die Beklagte PKV hielt sich mit Verweis auf eine Klausel in dem Versicherungsvertrag „Leistungen für Hilfsmittel gleicher Art seinen nur einmal innerhalb von drei Kalenderjahren erstattungsfähig“ für leistungsfrei. Amts-, und Landgericht Stuttgart teilten die Auffassung der Krankenversicherung. Der BGH hat dann jedoch entschieden, dass die angefallenen Kosten grds. erstattungsfähig sind. Der BGH hat nochmals klargestellt, dass der durchschnittliche Versicherungsnehmer die Formulierung "Hilfsmittel gleicher Art" so verstehe, dass sie lediglich auf eine Begrenzung einer Zweitversorgung oder Ersatzbeschaffung abziele. Aufwendungen für bereits vorhandene Hilfsmittel unterfielen schon nach dem Klauselwortlaut nicht der

Dreijahresregelung.


Julian Jakobsmeier | Rechtsanwalt | Fachanwalt für Medizinrecht

Der Autor ist unter anderem schwerpunktmäßig im Sozialversicherungsrecht tätig.

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