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Existenzschutz oder Basis-Sicherung? Warum BU und Erwerbsminderungsrente zwei Welten sind

Wed, 11 Mar 2026 13:18:17 GMT

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RALF MÜLLER | RECHTSANWALT | FACHANWALT FÜR MEDIZINRECHT | FACHANWALT FÜR VERSICHERUNGSRECHT | FACHANWALT FÜR SOZIALRECHT

Existenzschutz oder Basis-Sicherung? Warum BU und Erwerbsminderungsrente zwei Welten sind

Wer aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten kann, steht vor einem bürokratischen Dschungel. In meiner Kanzlei stelle ich immer wieder fest: Viele verlassen sich auf den Staat, ohne die massiven Lücken zu kennen. Dabei sind die private Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) und die gesetzliche Erwerbsminderungsrente (EMR) rechtlich und praktisch kaum miteinander vergleichbar.

Die private BU: Maßanzug für Ihren Lebensstandard

Die private BU ist eine sogenannte Versicherung des sozialen Status . Das klingt gut, bedeutet aber auch Eigenverantwortung:

• Individuelles Regelwerk: Es zählt ausschließlich das Kleingedruckte Ihres Tarifs. Was dort nicht explizit versichert ist, wird im Ernstfall auch nicht bezahlt.

• Keine Vollkasko-Garantie: Die Rente deckt meist nur einen Teil Ihres Einkommens. Sie dient nicht dazu, sämtliche Lebenshaltungskosten pauschal zu übernehmen, sondern die vereinbarte Lücke zu schließen.

• Berufsschutz: Im Idealfall wird geprüft, ob Sie Ihren konkreten Job noch ausüben können – nicht irgendeine Hilfstätigkeit.

Die gesetzliche EMR: Das Prinzip "Minimalschutz"

Die gesetzliche Rente ist kein Ersatz für die BU, sondern ein Grundgerüst mit hohen Hürden. Hier geht es nicht um Ihren Status, sondern um Ihre restliche Arbeitskraft auf dem allgemeinen Markt.

• Die 3-in-5-Regel: Sie haben nur dann Anspruch, wenn Sie in den letzten fünf Jahren vor der Erwerbsminderung mindestens drei Jahre lang Pflichtbeiträge gezahlt haben. Wer diese Hürde reißt, geht oft leer aus.

• Beitragshistorie: Die Höhe der Zahlung ist streng daran gekoppelt, was Sie im Laufe Ihres Lebens eingezahlt haben. Für junge Arbeitnehmer ist dies oft erschreckend wenig.

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Vorsicht vor dem Prozesskostenrisiko: Zivilgericht vs. Sozialgericht

Wenn der Versicherer oder die Rentenkasse "Nein" sagt, wird es juristisch. Hier liegt der gravierendste Unterschied für Ihren Geldbeutel:

Streit um die private BU (Zivilgericht): Hier herrscht das volle Prozesskostenrisiko. Wenn Sie vor dem Landgericht gegen eine Versicherung klagen, tragen Sie bei einer Niederlage nicht nur die Anwalts- und Gerichtskosten, sondern auch die teuren sachverständigen Gutachten . Medizinische Gutachten können schnell mehrere tausend Euro kosten. Ohne Rechtsschutzversicherung ist der Weg zum Recht hier ein finanzieller Kraftakt.

2. Streit um die staatliche EMR (Sozialgericht): Verfahren gegen die Rentenversicherung finden vor den Sozialgerichten statt. Diese sind für Versicherte in der Regel gerichtskostenfrei. Das Gericht bestellt die Gutachter oft von Amts wegen, was die finanzielle Hürde für den Kläger deutlich senkt.

Mein Rat als Rechtsanwalt

Unterschätzen Sie niemals die Komplexität dieser Verfahren. Während es bei der EMR oft um versicherungsrechtliche Zeiten geht, ist die private BU ein hochgradig individuelles Vertragswerk, das im Streitfall einen langen Atem und eine kluge Strategie vor den Zivilgerichten erfordert.

In eigener Sache

Wed, 10 Jul 2024 06:23:02 GMT

Neuer Titel

Dr. jur. Anne-Christine Paul | Fachanwältin für Sozialrecht | Fachanwältin für Strafrecht

In eigener Sache

Kürzlich erreichte mich nach Abschluss eines Mandats eine Zuschrift der Mandantin, über die ich mich wirklich gefreut habe:

„Vor ein paar Wochen erzählte mir eine ehemaligen Klientin von Ihnen in ähnlicher Angelegenheit von ihrem Fall damals. Sie schien bis heute, wie ich, dankbar und glücklich für Ihre Hilfe bei der erstrittenen Orthese.

Ich wünsche Ihnen weiterhin alles erdenklich Gute. Sie sind es, der uns Kranken und Versehrten aus diesem oft verzweifelten Kampf, in dem wir stecken, heraus hilft; hilflos, ausgeliefert und verzweifelt fühlend und dabei um jedes Fünkchen Kraft ringend. Sie sind es, die uns durch Ihre Arbeit einen Weg zeigt und bahnt, sodass wir endlich innerlich zur Ruhe kommen können - aufgehoben fühlend.“

Ich gebe dies nicht wieder, um mich selbst zu loben. Der Dank geht vielmehr an das gesamte Team unserer Kanzlei. Wir sind uns der Bedeutung unserer Arbeit bewusst. Das ist unser Antrieb. Wir freuen uns, wenn wir helfen können!

Rechtsanwältin Dr. jur. Anne-Christine Paul

Die Autorin ist unter anderem als Fachanwältin im Strafrecht tätig.

Prothesen im Breitensport - eine Frage der Teilhabe | Sportschau

Fri, 14 Oct 2022 11:20:16 GMT

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RALF MÜLLER | RECHTSANWALT | FACHANWALT FÜR MEDIZINRECHT | FACHANWALT FÜR VERSICHERUNGSRECHT | FACHANWALT FÜR SOZIALRECHT

Prothesen im Breitensport - eine Frage der Teilhabe | Sportschau

Zu dem Thema Sportprothesen und gesetzliche Krankenversicherung hat Herr Rechtsanwalt Müller-Päuker ein Statement im Rahmen einer Sendung der Sportschau im Format Sport Inside abgegeben.

Die Rechtslage hierzu ist derzeit unübersichtlich. Wir selbst führen als Kanzlei hierzu derzeit einige Rechtsstreite, von denen wir erst kürzlich wieder einen gewinnen konnten.

Das entsprechende Video finden Sie folgend: Prothesen im Breitensport - eine Frage der Teilhabe | Sportschau (mueller-drpaul.de)

Streit um Therapiedreirad – MDR Voss & Team

Mon, 14 Mar 2022 11:18:46 GMT

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Dr. jur. Anne-Christine Paul | Fachanwältin für Sozialrecht | Fachanwältin für Strafrecht

Streit um Therapiedreirad – MDR Voss & Team

Frau Rechtsanwältin Dr. Paul nimmt in der Sendung des MDR Voss & Team am 3.3.2022 zur Frage der Kostenübernahme einer Versorgung mit einem Therapiedreirad durch die Krankenkasse Stellung

Zu sehen in der ARD-Mediathek unter:

>> MDR Voss & Team

Rechtsanwältin Dr. jur. Anne-Christine Paul

Die Autorin ist unter anderem als Fachanwältin im Strafrecht tätig.

Anwendung eines FES-Fußhebersystems auch bei Defibrillator je nach Einzelfall möglich

Sun, 11 Apr 2021 11:15:58 GMT

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Dr. jur. Anne-Christine Paul | Fachanwältin für Sozialrecht | Fachanwältin für Strafrecht

Anwendung eines FES-Fußhebersystems auch bei Defibrillator je nach Einzelfall möglich

Das Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern hat am 18.5.2021 einem Patienten eine Fußheberorthese mit funktoneller Elektrostimulation vom Typ L300 go zugesprochen.

Die Krankenkasse hatte eine Kostenübernahme zunächst mit Hinweis auf die bestehende Herzerkrankung abgelehnt, dem Patienten war ein Kardiodefibrillator eingesetzt worden. Den Produkthinweisen zu dem Fußhebersystem sei zu entnehmen, dass Defibrillator-Patienten dieses grundsätzlich nicht verwenden sollten. Im Fall des Klägers hatte der behandelnde Arzt allerdings die Unbedenklichkeit der Verwendung des Hilfsmittels bescheinigt. Das Landessozialgericht sprach deshalb die Versorgung zu und führte aus, dass ein bei einer sorgfältigen Risiko-Nutzen-Analyse "etwaig verbleibendes geringes Restrisiko" nicht zu einem Leistungsausschluss führen könne.

Rechtsanwältin Dr. jur. Anne-Christine Paul

Die Autorin ist unter anderem als Fachanwältin im Strafrecht tätig.

Versorgung mit Finger-Handprothese aus Silikon zu Lasten der gesetzlichen Krankenkasse

Sun, 11 Apr 2021 11:14:05 GMT

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Dr. jur. Anne-Christine Paul | Fachanwältin für Sozialrecht | Fachanwältin für Strafrecht

Versorgung mit Finger-Handprothese aus Silikon zu Lasten der gesetzlichen Krankenkasse

Wiederkehrend erleben wir in der Praxis, dass mit Krankenkassen die Versorgung mit einer Finger-Handprothese aus Silikon streitig ist. Im vorliegenden Fall war die Funktionsfähigkeit der linken Hand der Klägerin erheblich herabgesetzt, eine normale Greiffunktion, z.B. Faustschluss und Haltegriff, waren nicht möglich.

Zum Ausgleich dieser Behinderung sprach das Hessische Landessozialgericht am 23.9.2021 der Klägerin die Versorgung mit einer Finger-Handprothese aus Silikon zu. Die beklagte Krankenkasse hatte eingewandt, dass die Klägerin von der Prothese keine relevante Funktionsverbesserung der Hand zu erwarten habe. Dies sah das Landessozialgericht anders und wies darauf hin, dass die Klägerin einen vollständigen Ausfall der Greiffunktions habe, für den ein Grad der Behinderung von 50 und damit die Schwerbehinderteneigenschaft zu erkannt worden sei. Durch die Verlängerung der Fingerstümpfe mittels der Silikon-Teilhandprothese könne die Klägerin ein Gegenhalten und Umschließen von Gegenständen erzielen.

Rechtsanwältin Dr. jur. Anne-Christine Paul

Die Autorin ist unter anderem als Fachanwältin im Strafrecht tätig.

Leitungswasserschaden während des Praxisurlaubs - OLG Celle 14 U 135/20

Thu, 07 Jan 2021 11:12:36 GMT

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Ralf Müller-Päuker | Rechtsanwalt | Fachanwalt für Medizinrecht | Fachanwalt für Versicherungsrecht | Fachanwalt für Sozialrecht

Leitungswasserschaden während des Praxisurlaubs - OLG Celle 14 U 135/20

Das Abdrehen des Hauptwasserhahns stellt keine Obliegenheitspflicht dar, die der Versicherungsnehmer nach dem Verlassen einer Praxis vornehmen muss, um einem Leitungswasserschaden vorzubeugen, wenn er keinerlei Anhaltspunkte für einen drohenden Schaden hat.

Im vorliegenden Fall schrieb der Versicherte eine Zahnarztpraxis und war gegen Leistungswasserschäden versichert. Die Zahnarztpraxis verfügte über eine Desinfektionsanlage, die an Rohrleitungen der Wasserversorgung angeschlossen war. Während eines zweiwöchigen Urlaubs der Praxis kam es wegen einer fehlerhaften Rohrverbindung zu einem Wasserschaden.

Die Versicherung vertrat die Auffassung, dass den Versicherungsnehmer ein Mitverschulden trifft, weil er den Hauptwasserhahn während der Urlaubszeit nicht abgedreht hatte.

Die Auffassung des Gerichtes

Das OLG Celle entschied den Fall zulasten des Versicherers dahingehend, dass es für den Versicherungsnehmer keine Obliegenheit darstellt, während einer zweiwöchigen Abwesenheit den Hauptwasserhahn zuzudrehen, wenn keinerlei Anhaltspunkte für ein defektes Rohrsystem erkennbar sind.

"Welche Maßnahmen zur Verhinderung eines Wasserschadens zu treffen sind, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls, zum Beispiel nach dem Alter des Anwesens und seinen Versorgungsleitungen, nach der Aufteilung der Wohneinheiten, nach der Umgebung des Hauses sowie nach der jeweiligen jahreszeitlichen Witterung (BGH, Urteil vom 25. Januar 2018 – VII ZR 74/15 –, Rn. 25, juris). Schutz- und Obliegenheitspflichten, die ein Mitverschulden begründen, müssen danach der Vermeidung realistisch drohender Schäden dienen. Nicht jede denkbare, mögliche und ggf. sogar sinnvolle Schutzmaßnahme führt bei ihrem Unterlassen zu einem Mitverschulden des Versicherungsnehmers, wenn im Gegenzug der Schadenseintritt denkbar unrealistisch ist.

Nach diesen Maßstäben erachtet der Senat die Anforderung, der Hauptwasserhahn müsse bei Verlassen der Praxis zugesperrt werden, um der Gefahr von Rohrbrüchen vorzubeugen, für überspannt. Denn das Abdrehen eines Hauptwasserhahnes nach dem Verlassen einer Wohnung, um einen Rohrbruch zu verhindern, ist weder üblich, noch kann es von einem vernünftigen, wirtschaftlich denkenden Menschen nach Treu und Glauben verlangt werden."

Resümee

Letztlich bleibt es immer eine Einzelfallentscheidung, welche Pflichten den Versicherungsnehmer treffen. Bei Immobilienversicherungen wird sich der Versicherungsnehmer immer an dem ihm bekannten Zustand des Objektes messen lassen müssen. Soll heißen: Den Bewohner eines Neubaus treffen geringere Obliegenheitspflichten als den Bewohner und Nutzer eines Altbaus. Zudem wird auch immer eine Rolle spielen, ob eine Besitzer eines Altbaus Vorschäden oder andere Schwachstellen bereits bekannt sind. Dies kann beispielsweise wegen bereits eingetretener Schäden aus der Vergangenheit oder wegen der Kenntnis von Schäden bei Nachbarn in einem ähnlichen Objekt der Fall sein.

Ralf Müller-Päuker | Rechtsanwalt | Fachanwalt für Medizinrecht | Fachanwalt für Versicherungsrecht | Fachanwalt für Sozialrecht

Der Autor ist unter anderem schwerpunktmäßig im Medizinrecht tätig.

Badeprothesen sollen dem gleichen Qualitätsstandard der Alltagsprothese entsprechen.

Wed, 29 Jan 2020 11:09:35 GMT

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Ralf Müller-Päuker | Rechtsanwalt | Fachanwalt für Medizinrecht | Fachanwalt für Versicherungsrecht | Fachanwalt für Sozialrecht

Badeprothesen sollen dem gleichen Qualitätsstandard der Alltagsprothese entsprechen.

Die Kollegen von der Kanzlei Hartmann Rechtsanwälte haben dies in einer Entscheidung des Landessozialgericht Saarland mit Urteil vom 11.12.2019 (Az. L 2 KR 31/18) so durchgesetzt.

Dass Badeprothesen grundsätzlich von der Gesetzlichen Krankenkasse zu zahlen sind, hatten wir bereits im Jahr 2008 vor dem Bundessozialgericht durchgesetzt. In den letzten Jahren vertraten die Krankenkassen jedoch vermehrt die Auffassung, dass eine Prothese für den Nassbereich qualitativ hinter der Alltagsprothese zurückbleiben darf. Dies hat sich im Übrigen aus den Entscheidungen des Bundessozialgerichts von 2008 überhaupt nicht herauslesen lassen. Wir danken den Kollegen der Kanzlei Hartmann für diese Entscheidung!

Ralf Müller-Päuker | Rechtsanwalt | F achanwalt für Medizinrecht

Der Autor ist unter anderem schwerpunktmäßig im Medizinrecht tätig.

Leidensbehaftetes Weiterleben ist kein Schaden

Mon, 24 Jun 2019 11:06:11 GMT

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Leidensbehaftetes Weiterleben ist kein Schaden

Der BGH hat mit Urteil vom 02.04.2019 (Az.: VI ZR 13/18) entschieden, dass Schadensersatz auch dann nicht gezahlt werden kann, wenn ein Patient aufgrund einer fehlerhaften Entscheidung des Arztes weiter leben muss obwohl Anlass gewesen wäre, das Leiden des Mannes abzukürzen.

Das OLG München hatte zuvor in einer viel beachteten Entscheidung dem Sohn des schließlich doch verstorbenen Patienten ein Schadensersatz in Höhe von 40.000,00 € zugesprochen. Der Sohn und Alleinerbe des Verstorbenen hatte den Hausarzt auf Schadensersatz für die Leiden verklagt, die sein Vater habe erdulden müssen. Der demenzkranke Mann hatte die letzten Jahre seines Lebens in Siechtum verbracht, geplagt von Entzündungen in Lunge und Gallenblase, und war dabei unfähig, sich mitzuteilen. Der BGH lehnte einen Schadensersatz mit grundsätzlichen Erwägungen ab. Ein Urteil über den Wert eines Lebens stünde einem Dritten nicht zu. Deshalb verbietet es sich, das Leben - auch ein
leidensbehaftetes Weiterleben - als Schaden anzunehmen. Letztlich entscheidet sich der BGH dafür, dass, auch wenn das Leben gegen den klaren Willen des Patienten erhalten würde, ein Schmerzensgeld nicht ausgesprochen werden würde, weil dazu eine verbotene Lebenswertabwägung notwendig wäre.

Rechtsanwältin Dr. jur. Anne-Christine Paul

Die Autorin ist unter anderem als Fachanwältin im Strafrecht tätig.

Sozialgericht Aachen Urteil vom 6. Februar 2018, - S 13 KR 262/17 - (nicht rechtskräftig) – zum Betrug

Thu, 18 Apr 2019 11:02:44 GMT

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Dr. jur. Anne-Christine Paul | Fachanwältin für Sozialrecht | Fachanwältin für Strafrecht

Sozialgericht Aachen Urteil vom 6. Februar 2018, - S 13 KR 262/17 - (nicht rechtskräftig) – zum Betrug

Ein 41-jähriger „falscher“ Arzt wurde wegen Körperverletzung in mehr als 300 Fällen und Urkundenfälschung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

Er operierte jahrelang Patienten ohne eine Approbation vorweisen zu können. Jedoch sei nach Ansicht des Sozialgerichts den Krankenkassen kein finanzieller Schaden entstanden. Die Versicherten hätten Behandlungen nach den „Regeln der Kunst“ erhalten.

Rechtsanwältin Dr. jur. Anne-Christine Paul

Die Autorin ist unter anderem als Fachanwältin im Strafrecht tätig.

Ausschreibungen für Hilfsmittel werden abgeschafft.

Sun, 03 Mar 2019 10:56:58 GMT

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Ralf Müller | Rechtsanwalt | Fachanwalt für Medizinrecht | Fachanwalt für Versicherungsrecht | Fachanwalt für Sozialrecht

Ausschreibungen für Hilfsmittel werden abgeschafft.

Der deutsche Bundestag hat am 14.03.2019 das Gesetz "für schnellere Termine und bessere Versorgung" (Terminservice- und Versorgungsgesetz, TSVG) beschlossen.

Das TSVG regelt neben einer schnelleren medizinischen Terminvergabe unter anderem auch, dass Ausschreibungen für Hilfsmittel abgeschafft werden. Die Hilfsmittelversorgung soll zukünftig ausschließlich im Wege von Rahmenverträgen mit Beitrittsmöglichkeit sichergestellt werden.

Rechtsanwalt Ralf Müller-Päuker

FACHANWALT FÜR MEDIZINRECHT | FACHANWALT FÜR VERSICHERUNGSRECHT | FACHANWALT FÜR SOZIALRECHT

Gericht spricht Schüler Sportprothese zu (Landgericht Köln 23 O 115/17 Urteil vom 4.10.2018).

Tue, 19 Feb 2019 10:53:42 GMT

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RALF MÜLLER | RECHTSANWALT | FACHANWALT FÜR MEDIZINRECHT | FACHANWALT FÜR VERSICHERUNGSRECHT | FACHANWALT FÜR SOZIALRECHT

Gericht spricht Schüler Sportprothese zu (Landgericht Köln 23 O 115/17 Urteil vom 4.10.2018).

Eine private Krankenversicherung wurde vom Landgericht Köln verurteilt, die Kosten für eine wasserfeste Sportprothese mit Cheetah Prothesenfuß (Hersteller Fa. Össur Island) für einen zwölfjährigen Jungen zu erstatten.

Der Schüler ist mit einem fehlgebildeten Unterschenkel zur Welt gekommen und wurde von seiner Krankenversicherung mit einer Alltagsprothese versorgt. Die Ausstattung mit einer Sportprothese für den Schulunterricht und die Freizeit wurde jedoch abgelehnt. Die Eltern schafften das Hilfsmittel daraufhin zunächst auf eigene Kosten an. Das angerufene Landgericht Köln kam nach Einholung eines Sachverständigengutachtens zu dem Ergebnis, dass nur eine wasserfeste Sportprothese dem Kind den erforderlichen Mobilitätsausgleich in allen Lebenssituationen ermöglicht. Hierbei stellte das Gericht jedoch nicht nur auf die Teilnahme am Schulsport, sondern auch darauf ab, dass ihm das Sporttreiben ganz allgemein zu ermöglichen sei. Das Interessante an der Entscheidung ist, dass das Gericht kein besonderes Augenmerk darauf legte, dass es sich bei dem Versicherten um ein Kind handelt. Dies lässt darauf hoffen, dass nun auch Erwachsene endlich einen Anspruch auf die Versorgung mit einer Sportprothese durchsetzen können.

Rechtsanwalt Ralf Müller-Päuker

Der Autor ist unter anderem als Fachanwalt im Versicherungsrecht tätig.