Aktuelles

Aktuelles aus der Kanzlei

Wir freuen uns unseren neuen Kollegen Rechtsanwalt Kai Drees seit dem 01.01.2022 bei uns begrüßen zu dürfen, der zuvor lange Jahre in Steinhagen selbstständig tätig war.

Aktuelles aus der Sozialgerichtsbarkeit

APR

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg: Bürgergeldempfängerin muss nicht besser rechnen können als das Jobcenter

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Weil sich das Jobcenter verrechnet hat, fordert es von einer Familie zu viel gezahltes Bürgergeld zurück. So geht es aber nicht, hat das LSG entschieden: Fehler in komplizierten Berechnungen müssten Laien nicht automatisch auffallen.

APR

Plädoyer vom Präsidenten des Landessozialgerichts NRW: Für ein zugängliches und effizientes Sozialrecht

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Das Sozialrecht ist sehr komplex. Den Bürgern erschwert es so den Zugang zu Leistungen. Längst existieren konkrete Vorschläge, wie es besser ginge. Einige sind nun in den Sondierungspapieren enthalten. Was also sollte sich ändern?

MAR

Zweifelhafte Rechtsprechung zur NS-Zeit in der frühen BRD: Rätsel um eine verschwundene Armbanduhr

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Wer bis 1945 als Beamter tätig war, hatte seit 1951 gute Aussichten, wieder staatlich alimentiert zu werden. Eine Entscheidung aus dem Jahr 1955 ist dabei einigermaßen makaber – es ging um einen weit zurückliegenden "Kameradendiebstahl".

MAR

Neue Übergangsregelung im Sozialgesetzbuch: Lehrer gelten bei Zustimmung als Selbständige

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Selbstständig oder abhängig beschäftigt? Eine Entscheidung des Bundessozialgerichts schaffte Unsicherheiten, die der Gesetzgeber mit einer neuen Regelung im Sozialgesetzbuch eindämmen will. Ob ihm das gelingt, analysiert Simon Mantsch.

FEB

BSG-Jahresbericht für 2024: Zu wenig Anwälte im Sozialrecht

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Das BSG stellte die Zahlen für das vergangene Jahr und die wichtigsten Entwicklungen in der Sozialgerichtsbarkeit vor. Ein Grund zur Sorge: Die Beiordnung von Anwälten wird immer schwieriger.

Beispiele aus der Hilfsmittelrechtsprechung

Urteil C-Leg Prothesenknie	BSG B 3 KR 20/04 R
Urteil Badeprothese	BSG B 3 KR 19/08 R
Urteil Aqua Knee	LSG NRW L 16 KR 618/11
Urteil Handprothese	LSG NRW L 11 KR 39/05
Urteil Silikonhand	LSG Saarland L 2 KR 22/06
Urteil Reha Kinderwagen	BSG B 3 KR 31/04 R
Urteil Doppelsitzer E-Rollstuhl	BSG B 3 KR 12/05
Urteil Rollstuhlbike	BSG B 3 KR 7/10 R
Urteil Krankenlifter	BSG in BSGE 51, 268
Urteil Schwenkbarer Autositz	BSG in BKK 1992, 162
Urteil Kinderdreirad	BSG B 3 KR 3/02
Urteil Therapiedreirad	BSG B 3 KR 5/10 R
Urteil DynamicArm	SG München S 47 785/06
Urteil Genium Prothesenknie	SG Köln S 2 R 570/12
Urteil Silikonhandorthese	SG Lübeck S 14 KR 360/09
Urteil elektr. Fußhebersystem	SG Aachen S 14 KR 82/11
Urteil Softorthese	LSG Hessen L 8 KR 69/07
Urteil Proprio Prothesenfuß	SG Freiburg S 14 KR 3924/13