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Blog – Aktuelle Neuigkeiten aus der Rechtsprechung

31 Mai, 2023
 Private Berufsunfähigkeitsversicherung für Selbstständige  
Prothesen im Breitensport - eine Frage der Teilhabe | Sportschau
von Ralf Müller | Rechtsanwalt | Fachanwalt für Medizinrecht | Fachanwalt für Versicherungsrecht | Fachanwalt für Sozialrecht 14 Okt., 2022
Zu dem Thema Sportprothesen und gesetzliche Krankenversicherung hat Herr Rechtsanwalt Müller-Päuker ein Statement im Rahmen einer Sendung der Sportschau im Format Sport Inside abgegeben.
Streit um Therapiedreirad – MDR Voss & Team
von Dr. jur. Anne-Christine Paul | Fachanwältin für Sozialrecht | Fachanwältin für Strafrecht 14 März, 2022
Frau Rechtsanwältin Dr. Paul nimmt in der Sendung des MDR Voss & Team am 3.3.2022 zur Frage der Kostenübernahme einer Versorgung mit einem Therapiedreirad durch die Krankenkasse Stellung
Anwendung eines FES-Fußhebersystems auch bei Defibrillator je nach Einzelfall möglich
von Dr. jur. Anne-Christine Paul | Fachanwältin für Sozialrecht | Fachanwältin für Strafrecht 11 Apr., 2021
Das Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern hat am 18.5.2021 einem Patienten eine Fußheberorthese mit funktoneller Elektrostimulation vom Typ L300 go zugesprochen.
Versorgung mit Finger-Handprothese aus Silikon zu Lasten der gesetzlichen Krankenkasse
von Dr. jur. Anne-Christine Paul | Fachanwältin für Sozialrecht | Fachanwältin für Strafrecht 11 Apr., 2021
Wiederkehrend erleben wir in der Praxis, dass mit Krankenkassen die Versorgung mit einer Finger-Handprothese aus Silikon streitig ist. Im vorliegenden Fall war die Funktionsfähigkeit der linken Hand der Klägerin erheblich herabgesetzt, eine normale Greiffunktion, z.B. Faustschluss und Haltegriff, waren nicht möglich.
Leitungswasserschaden während des Praxisurlaubs - OLG Celle 14 U 135/20
von Ralf Müller | Rechtsanwalt | Fachanwalt für Medizinrecht | Fachanwalt für Versicherungsrecht | Fachanwalt für Sozialrecht 07 Jan., 2021
Das Abdrehen des Hauptwasserhahns stellt keine Obliegenheitspflicht dar, die der Versicherungsnehmer nach dem Verlassen einer Praxis vornehmen muss, um einem Leitungswasserschaden vorzubeugen, wenn er keinerlei Anhaltspunkte für einen drohenden Schaden hat.
Ralf Müller-Päuker | Rechtsanwalt | Fachanwalt für Medizinrecht | Fachanwalt für Versicherungsrecht
von Ralf Müller | Rechtsanwalt | Fachanwalt für Medizinrecht | Fachanwalt für Versicherungsrecht | Fachanwalt für Sozialrecht 29 Jan., 2020
Die Kollegen von der Kanzlei Hartmann Rechtsanwälte haben dies in einer Entscheidung des Landessozialgericht Saarland mit Urteil vom 11.12.2019 (Az. L 2 KR 31/18) so durchgesetzt.
Leidensbehaftetes Weiterleben ist kein Schaden
von Dr. jur. Anne-Christine Paul | Fachanwältin für Sozialrecht | Fachanwältin für Strafrecht 24 Juni, 2019
Der BGH hat mit Urteil vom 02.04.2019 (Az.: VI ZR 13/18) entschieden, dass Schadensersatz auch dann nicht gezahlt werden kann, wenn ein Patient aufgrund einer fehlerhaften Entscheidung des Arztes weiter leben muss obwohl Anlass gewesen wäre, das Leiden des Mannes abzukürzen.
Leidensbehaftetes Weiterleben ist kein Schaden
von Dr. jur. Anne-Christine Paul | Fachanwältin für Sozialrecht | Fachanwältin für Strafrecht 18 Apr., 2019
Der BGH hat mit Urteil vom 02.04.2019 (Az.: VI ZR 13/18) entschieden, dass Schadensersatz auch dann nicht gezahlt werden kann, wenn ein Patient aufgrund einer fehlerhaften Entscheidung des Arztes weiter leben muss obwohl Anlass gewesen wäre, das Leiden des Mannes abzukürzen.
Ausschreibungen für Hilfsmittel werden abgeschafft.
von Ralf Müller | Rechtsanwalt | Fachanwalt für Medizinrecht | Fachanwalt für Versicherungsrecht | Fachanwalt für Sozialrecht 03 März, 2019
Der deutsche Bundestag hat am 14.03.2019 das Gesetz "für schnellere Termine und bessere Versorgung" (Terminservice- und Versorgungsgesetz, TSVG) beschlossen.
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