Blog – Aktuelle Neuigkeiten aus der Rechtsprechung

Kürzlich erreichte mich nach Abschluss eines Mandats eine Zuschrift der Mandantin, über die ich mich wirklich gefreut habe:

Zu dem Thema Sportprothesen und gesetzliche Krankenversicherung hat Herr Rechtsanwalt Müller-Päuker ein Statement im Rahmen einer Sendung der Sportschau im Format Sport Inside abgegeben.

Frau Rechtsanwältin Dr. Paul nimmt in der Sendung des MDR Voss & Team am 3.3.2022 zur Frage der Kostenübernahme einer Versorgung mit einem Therapiedreirad durch die Krankenkasse Stellung

Das Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern hat am 18.5.2021 einem Patienten eine Fußheberorthese mit funktoneller Elektrostimulation vom Typ L300 go zugesprochen.

Wiederkehrend erleben wir in der Praxis, dass mit Krankenkassen die Versorgung mit einer Finger-Handprothese aus Silikon streitig ist. Im vorliegenden Fall war die Funktionsfähigkeit der linken Hand der Klägerin erheblich herabgesetzt, eine normale Greiffunktion, z.B. Faustschluss und Haltegriff, waren nicht möglich.

Das Abdrehen des Hauptwasserhahns stellt keine Obliegenheitspflicht dar, die der Versicherungsnehmer nach dem Verlassen einer Praxis vornehmen muss, um einem Leitungswasserschaden vorzubeugen, wenn er keinerlei Anhaltspunkte für einen drohenden Schaden hat.

Die Kollegen von der Kanzlei Hartmann Rechtsanwälte haben dies in einer Entscheidung des Landessozialgericht Saarland mit Urteil vom 11.12.2019 (Az. L 2 KR 31/18) so durchgesetzt.

Der BGH hat mit Urteil vom 02.04.2019 (Az.: VI ZR 13/18) entschieden, dass Schadensersatz auch dann nicht gezahlt werden kann, wenn ein Patient aufgrund einer fehlerhaften Entscheidung des Arztes weiter leben muss obwohl Anlass gewesen wäre, das Leiden des Mannes abzukürzen.

Der BGH hat mit Urteil vom 02.04.2019 (Az.: VI ZR 13/18) entschieden, dass Schadensersatz auch dann nicht gezahlt werden kann, wenn ein Patient aufgrund einer fehlerhaften Entscheidung des Arztes weiter leben muss obwohl Anlass gewesen wäre, das Leiden des Mannes abzukürzen.