Blog

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat unlängst entschieden, dass ein Hörbehinderter einen Anspruch auf Kostenübernahme für einen Telefonklingelsender gegenüber seiner Krankenkasse hat.

Den Vertragsarzt einer Krankenkasse trifft gegenüber dieser eine Vermögensbetreuungspflicht im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB. Diese Pflicht gebietet es, Heilmittel nicht ohne jegliche medizinische Indikation in der Kenntnis zu verordnen, dass die Leistungen nicht erbracht, aber mit der gesetzlichen Krankenkasse abgerechnet werden sollen.

Nachdem das LSG Bayern sowie das LSG Baden-Württemberg bereits klargestellt hatten, dass elektronische Fußhebersysteme kostenübernahmefähige Hilfsmittel sein können, hat nunmehr ein weiteres Landessozialgericht (das LSG Schleswig-Holstein mit Urteil vom 28.06.2018 –L 5 KR 183/17- ) die Kostenübernahmefähigkeit elektronischer Fußhebersysteme (hier des Ness L300) bestätigt. Die Revision wurde nicht zugelassen.

Elektronisch gesteuerte Fußhebersysteme sind seit einigen Jahren auf dem deutschen Gesundheitsmarkt erhältlich. Mittels funktionaler Elektrostimulation (FES) können elektronisch gesteuerte Fußhebersysteme eine verloren gegangene Fußheberfunktion ersetzen, dem Anwender so zu einem natürlichen Gehen verhelfen und eine Stolpergefahr verringern.

Ein Gesetzlich Krankenversicherter hat bei schwerwiegender Erkrankung Anspruch auf Versorgung mit Cannabis, wenn eine Verbesserung des Gesundheitszustandes zu erwarten ist und eine medizinische Standardleistung nicht zur Verfügung steht oder nach Einschätzung des Arztes nicht angewendet werden sollte