Blog – Aktuelle Neuigkeiten aus der Rechtsprechung

Frau Rechtsanwältin Dr. Paul nimmt in der Sendung des MDR Voss & Team am 3.3.2022 zur Frage der Kostenübernahme einer Versorgung mit einem Therapiedreirad durch die Krankenkasse Stellung

Das Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern hat am 18.5.2021 einem Patienten eine Fußheberorthese mit funktoneller Elektrostimulation vom Typ L300 go zugesprochen.

Wiederkehrend erleben wir in der Praxis, dass mit Krankenkassen die Versorgung mit einer Finger-Handprothese aus Silikon streitig ist. Im vorliegenden Fall war die Funktionsfähigkeit der linken Hand der Klägerin erheblich herabgesetzt, eine normale Greiffunktion, z.B. Faustschluss und Haltegriff, waren nicht möglich.

Das Abdrehen des Hauptwasserhahns stellt keine Obliegenheitspflicht dar, die der Versicherungsnehmer nach dem Verlassen einer Praxis vornehmen muss, um einem Leitungswasserschaden vorzubeugen, wenn er keinerlei Anhaltspunkte für einen drohenden Schaden hat.

Die Kollegen von der Kanzlei Hartmann Rechtsanwälte haben dies in einer Entscheidung des Landessozialgericht Saarland mit Urteil vom 11.12.2019 (Az. L 2 KR 31/18) so durchgesetzt.

Der BGH hat mit Urteil vom 02.04.2019 (Az.: VI ZR 13/18) entschieden, dass Schadensersatz auch dann nicht gezahlt werden kann, wenn ein Patient aufgrund einer fehlerhaften Entscheidung des Arztes weiter leben muss obwohl Anlass gewesen wäre, das Leiden des Mannes abzukürzen.

Ein 41-jähriger „falscher“ Arzt wurde wegen Körperverletzung in mehr als 300 Fällen und Urkundenfälschung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

Der deutsche Bundestag hat am 14.03.2019 das Gesetz "für schnellere Termine und bessere Versorgung" (Terminservice- und Versorgungsgesetz, TSVG) beschlossen.

Eine private Krankenversicherung wurde vom Landgericht Köln verurteilt, die Kosten für eine wasserfeste Sportprothese mit Cheetah Prothesenfuß (Hersteller Fa. Össur Island) für einen zwölfjährigen Jungen zu erstatten.

Das BSG hat mit Beschluss vom 20.12.2018 (B 3 KR 51/18 B) die Beschwerde einer Krankenkasse gegen ein Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg als unzulässig verworfen.

Der Arzt darf an bestimmte Hilfsmittelerbringer keine Zuweisung seiner Patienten vornehmen.

Hat ein Patient eine Wahlleistungsvereinbarung mit einer Klinik getroffen, muss der Chefarzt, mit Ausnahme seiner Verhinderung, den Eingriff selbst durchführen.

Die private Unfallversicherung muss die so genannte Gliedertaxe grundsätzlich auch bei einem Bandscheibenvorfall zahlen, wenn die Schädigung aus einem Unfall resultiert. Ein Unfall ist in dem Zusammenhang ein von außen wirkendes unerwartetes Ereignis, bei dem mit Kraft auf den Körper eingewirkt wird.

Um Rollstuhlfahrern das Gehen wieder zu ermöglichen, gibt es seit einigen Jahren sogenannte Exoskelette. In diese steigen die Anwender wie in ein außenliegendes Skelett ein und können mittels eingebauter Elektromotoren wieder ihre Beine bewegen und aufrecht gehen.

Die beklagte Krankenkasse wurde vom Hessischen Landessozialgericht verurteilt, dem Kläger die Kosten für die Umversorgung einer Oberschenkelprothese mit C-Leg-Prothesensystem in eine Oberschenkelprothese mit Genium Bionic Prothetic System von Otto Bock zu erstatten.

Den Vertragsarzt einer Krankenkasse trifft gegenüber dieser eine Vermögensbetreuungspflicht im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB. Diese Pflicht gebietet es, Heilmittel nicht ohne jegliche medizinische Indikation in der Kenntnis zu verordnen, dass die Leistungen nicht erbracht, aber mit der gesetzlichen Krankenkasse abgerechnet werden sollen.

Ein Gesetzlich Krankenversicherter hat bei schwerwiegender Erkrankung Anspruch auf Versorgung mit Cannabis, wenn eine Verbesserung des Gesundheitszustandes zu erwarten ist und eine medizinische Standardleistung nicht zur Verfügung steht oder nach Einschätzung des Arztes nicht angewendet werden sollte