Blog – Aktuelle Neuigkeiten aus der Rechtsprechung

Der BGH hat mit Urteil vom 02.04.2019 (Az.: VI ZR 13/18) entschieden, dass Schadensersatz auch dann nicht gezahlt werden kann, wenn ein Patient aufgrund einer fehlerhaften Entscheidung des Arztes weiter leben muss obwohl Anlass gewesen wäre, das Leiden des Mannes abzukürzen.

Der oberschenkelamputierte und berufstätige Kläger war bisher mit einem Genium Prothesenkniegelenk als Endo-Exo-Prothese versorgt.

Ein 41-jähriger „falscher“ Arzt wurde wegen Körperverletzung in mehr als 300 Fällen und Urkundenfälschung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

Der deutsche Bundestag hat am 14.03.2019 das Gesetz "für schnellere Termine und bessere Versorgung" (Terminservice- und Versorgungsgesetz, TSVG) beschlossen.

Der oberschenkelamputierte Kläger trägt eine Prothese mit einem computergesteuertem Kniegelenk (Genium). Von seiner privaten Krankenversicherung verlangte er die Kostenerstattung für die Kosten welche anlässlich der üblichen Wartung für die Prothese angefallen waren.

Das Sozialgericht Osnabrück hat entschieden, dass eine Krankenkasse die Kosten für eine Fettschürzenresektion in Höhe von rund 5.712 Euro bei einer Krankenschwester übernehmen muss, die aufgrund einer Diät rund 46 kg abnahm.

Eine private Krankenversicherung wurde vom Landgericht Köln verurteilt, die Kosten für eine wasserfeste Sportprothese mit Cheetah Prothesenfuß (Hersteller Fa. Össur Island) für einen zwölfjährigen Jungen zu erstatten.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat am (29.01.2019) entschieden, dass wegen der hohen Verkehrsbelastung, einer engen Linkskurve und einem Gefälle der Fahrbahn in Richtung Hannover die Geschwindigkeitsbegrenzung auf der A2 nachvollziehbar sei.

Das BSG hat mit Beschluss vom 20.12.2018 (B 3 KR 51/18 B) die Beschwerde einer Krankenkasse gegen ein Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg als unzulässig verworfen.

Der einseitig oberschenkelamputierte Kläger war bisher mit einer modernen mikroprozessorgesteuerten Kniegelenksprothese (Genium des Herstellers Otto Bock) samt Axition Prothesenfuß versorgt. Um seine Behinderung besser ausgleichen zu können, beantragte der Kläger bei seiner Krankenkasse die Versorgung mit dem Prothesenfuß Triton LP (welcher zum Zeitpunkt der letzten prothetischen Versorgung des Klägers noch nicht auf dem Markt war).

Der Arzt darf an bestimmte Hilfsmittelerbringer keine Zuweisung seiner Patienten vornehmen.

Mit Urteil vom 09.10.2018 (S 44 KR 617/17) hat das Sozialgericht München die Kostenübernahmefähigkeit des „Rheo knee 3“ der Firma Össur bestätigt.

Hat ein Patient eine Wahlleistungsvereinbarung mit einer Klinik getroffen, muss der Chefarzt, mit Ausnahme seiner Verhinderung, den Eingriff selbst durchführen.

Die private Unfallversicherung muss die so genannte Gliedertaxe grundsätzlich auch bei einem Bandscheibenvorfall zahlen, wenn die Schädigung aus einem Unfall resultiert. Ein Unfall ist in dem Zusammenhang ein von außen wirkendes unerwartetes Ereignis, bei dem mit Kraft auf den Körper eingewirkt wird.

Die beidseitig oberschenkelamputierte Klägerin war bereits mit hochwertigen Kniegelenkprothesen (Typ Genium des Herstellers Otto Bock) versorgt. Problematisch war allerdings, dass

die Beinstümpfe der Klägerin im Laufe des Tages stark auskühlten. 

Um Rollstuhlfahrern das Gehen wieder zu ermöglichen, gibt es seit einigen Jahren sogenannte Exoskelette. In diese steigen die Anwender wie in ein außenliegendes Skelett ein und können mittels eingebauter Elektromotoren wieder ihre Beine bewegen und aufrecht gehen.

Der Bundesgerichtshof hat am 13.09.2018 entschieden, dass eine Patientin den Honoraranspruch des Zahnarztes nach einer fehlerhaften implantologischen Behandlung nicht zahlen muss, wenn die Nachbehandlung nur noch zu „Notlösungen“ führen kann und somit für die Patientin nutzlos ist.

Auch gesetzlich versicherte Rentner müssen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zahlen. Bei der Beitragsbemessung wurden bisher nicht nur die Renten selbst, sondern auch rentenähnliche Versorgungsbezüge der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrenten) miterfasst, sofern ein gewisser Freibetrag überschritten wurde. Erträge aus privaten Lebensversicherungen hingegen werden nicht zur Berechnung herangezogen.

Die beklagte Krankenkasse wurde vom Hessischen Landessozialgericht verurteilt, dem Kläger die Kosten für die Umversorgung einer Oberschenkelprothese mit C-Leg-Prothesensystem in eine Oberschenkelprothese mit Genium Bionic Prothetic System von Otto Bock zu erstatten.

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat unlängst entschieden, dass ein Hörbehinderter einen Anspruch auf Kostenübernahme für einen Telefonklingelsender gegenüber seiner Krankenkasse hat.

Den Vertragsarzt einer Krankenkasse trifft gegenüber dieser eine Vermögensbetreuungspflicht im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB. Diese Pflicht gebietet es, Heilmittel nicht ohne jegliche medizinische Indikation in der Kenntnis zu verordnen, dass die Leistungen nicht erbracht, aber mit der gesetzlichen Krankenkasse abgerechnet werden sollen.

Nachdem das LSG Bayern sowie das LSG Baden-Württemberg bereits klargestellt hatten, dass elektronische Fußhebersysteme kostenübernahmefähige Hilfsmittel sein können, hat nunmehr ein weiteres Landessozialgericht (das LSG Schleswig-Holstein mit Urteil vom 28.06.2018 –L 5 KR 183/17- ) die Kostenübernahmefähigkeit elektronischer Fußhebersysteme (hier des Ness L300) bestätigt.

Die Revision wurde nicht zugelassen.

Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier

Der Autor ist unter anderem schwerpunktmäßig im Sozialversicherungsrecht tätig.

Elektronisch gesteuerte Fußhebersysteme sind seit einigen Jahren auf dem deutschen Gesundheitsmarkt erhältlich. Mittels funktionaler Elektrostimulation (FES) können elektronisch gesteuerte Fußhebersysteme eine verloren gegangene Fußheberfunktion ersetzen, dem Anwender so zu einem natürlichen Gehen verhelfen und eine Stolpergefahr verringern.

Ein Gesetzlich Krankenversicherter hat bei schwerwiegender Erkrankung Anspruch auf Versorgung mit Cannabis, wenn eine Verbesserung des Gesundheitszustandes zu erwarten ist und eine medizinische Standardleistung nicht zur Verfügung steht oder nach Einschätzung des Arztes nicht angewendet werden sollte