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Blog – Aktuelle Neuigkeiten aus der Rechtsprechung

  • Dr. jur. Anne-Christine Paul | Fachanwältin für Sozialrecht | Fachanwältin für Strafrecht
    14/03/2022 - Dr. jur. Anne-Christine Paul | Fachanwältin für Sozialrecht | Fachanwältin für Strafrecht
    Streit um Therapiedreirad – MDR Voss & Team

    Frau Rechtsanwältin Dr. Paul nimmt in der Sendung des MDR Voss & Team am 3.3.2022 zur Frage der Kostenübernahme einer Versorgung mit einem Therapiedreirad durch die Krankenkasse Stellung

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  • Dr. jur. Anne-Christine Paul | Fachanwältin für Sozialrecht | Fachanwältin für Strafrecht
    04/11/2021 - Dr. jur. Anne-Christine Paul | Fachanwältin für Sozialrecht | Fachanwältin für Strafrecht
    Anwendung eines FES-Fußhebersystems auch bei Defibrillator je nach Einzelfall möglich

    Das Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern hat am 18.5.2021 einem Patienten eine Fußheberorthese mit funktoneller Elektrostimulation vom Typ L300 go zugesprochen.

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  • Dr. jur. Anne-Christine Paul | Fachanwältin für Sozialrecht | Fachanwältin für Strafrecht
    04/11/2021 - Dr. jur. Anne-Christine Paul | Fachanwältin für Sozialrecht | Fachanwältin für Strafrecht
    Versorgung mit Finger-Handprothese aus Silikon zu Lasten der gesetzlichen Krankenkasse

    Wiederkehrend erleben wir in der Praxis, dass mit Krankenkassen die Versorgung mit einer Finger-Handprothese aus Silikon streitig ist. Im vorliegenden Fall war die Funktionsfähigkeit der linken Hand der Klägerin erheblich herabgesetzt, eine normale Greiffunktion, z.B. Faustschluss und Haltegriff, waren nicht möglich.

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  • 07/06/2021 - Ralf Müller-Päuker | Rechtsanwalt | Fachanwalt für Medizinrecht | Fachanwalt für Versicherungsrecht | Fachanwalt für Sozialrecht
    Leitungswasserschaden während des Praxisurlaubs - OLG Celle 14 U 135/20

    Das Abdrehen des Hauptwasserhahns stellt keine Obliegenheitspflicht dar, die der Versicherungsnehmer nach dem Verlassen einer Praxis vornehmen muss, um einem Leitungswasserschaden vorzubeugen, wenn er keinerlei Anhaltspunkte für einen drohenden Schaden hat.

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  • Ralf Müller-Päuker | Rechtsanwalt | Fachanwalt für Medizinrecht | Fachanwalt für Versicherungsrecht | Fachanwalt für Sozialrecht
    29/01/2020 - Ralf Müller-Päuker | Rechtsanwalt | Fachanwalt für Medizinrecht | Fachanwalt für Versicherungsrecht | Fachanwalt für Sozialrecht
    Badeprothesen sollen dem gleichen Qualitätsstandard der Alltagsprothese entsprechen.

    Die Kollegen von der Kanzlei Hartmann Rechtsanwälte haben dies in einer Entscheidung des Landessozialgericht Saarland mit Urteil vom 11.12.2019 (Az. L 2 KR 31/18) so durchgesetzt.

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  • Dr. jur. Anne-Christine Paul | Fachanwältin für Sozialrecht | Fachanwältin für Strafrecht
    24/06/2019 - Dr. jur. Anne-Christine Paul | Fachanwältin für Sozialrecht | Fachanwältin für Strafrecht
    Leidensbehaftetes Weiterleben ist kein Schaden

    Der BGH hat mit Urteil vom 02.04.2019 (Az.: VI ZR 13/18) entschieden, dass Schadensersatz auch dann nicht gezahlt werden kann, wenn ein Patient aufgrund einer fehlerhaften Entscheidung des Arztes weiter leben muss obwohl Anlass gewesen wäre, das Leiden des Mannes abzukürzen.

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  • Dr. jur. Anne-Christine Paul | Fachanwältin für Sozialrecht | Fachanwältin für Strafrecht
    18/04/2019 - Dr. jur. Anne-Christine Paul | Fachanwältin für Sozialrecht | Fachanwältin für Strafrecht
    Sozialgericht Aachen Urteil vom 6. Februar 2018, - S 13 KR 262/17 - (nicht rechtskräftig) – zum Betrug

    Ein 41-jähriger „falscher“ Arzt wurde wegen Körperverletzung in mehr als 300 Fällen und Urkundenfälschung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

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  • Ralf Müller | Rechtsanwalt | Fachanwalt für Medizinrecht | Fachanwalt für Versicherungsrecht | Fachanwalt für Sozialrecht
    27/03/2019 - Ralf Müller | Rechtsanwalt | Fachanwalt für Medizinrecht | Fachanwalt für Versicherungsrecht | Fachanwalt für Sozialrecht
    Ausschreibungen für Hilfsmittel werden abgeschafft.

    Der deutsche Bundestag hat am 14.03.2019 das Gesetz "für schnellere Termine und bessere Versorgung" (Terminservice- und Versorgungsgesetz, TSVG) beschlossen.

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  • Ralf Müller | Rechtsanwalt | Fachanwalt für Medizinrecht | Fachanwalt für Versicherungsrecht | Fachanwalt für Sozialrecht
    19/02/2019 - RALF MÜLLER | RECHTSANWALT | FACHANWALT FÜR MEDIZINRECHT | FACHANWALT FÜR VERSICHERUNGSRECHT | FACHANWALT FÜR SOZIALRECHT
    Gericht spricht Schüler Sportprothese zu (Landgericht Köln 23 O 115/17 Urteil vom 4.10.2018).

    Eine private Krankenversicherung wurde vom Landgericht Köln verurteilt, die Kosten für eine wasserfeste Sportprothese mit Cheetah Prothesenfuß (Hersteller Fa. Össur Island) für einen zwölfjährigen Jungen zu erstatten.

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  • Dr. jur. Anne-Christine Paul | Fachanwältin für Sozialrecht | Fachanwältin für Strafrecht
    30/01/2019 - Dr. jur. Anne-Christine Paul | Fachanwältin für Sozialrecht | Fachanwältin für Strafrecht
    BSG bestätigt Urteil zur Kostenübernahme eines elektronischen Fußhebersystems Ness L300 plus.

    Das BSG hat mit Beschluss vom 20.12.2018 (B 3 KR 51/18 B) die Beschwerde einer Krankenkasse gegen ein Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg als unzulässig verworfen.

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  • Dr. jur. Anne-Christine Paul | Fachanwältin für Sozialrecht | Fachanwältin für Strafrecht
    09/01/2019 - Dr. jur. Anne-Christine Paul | Fachanwältin für Sozialrecht | Fachanwältin für Strafrecht
    BGH, Urteil vom 16.6.2016, - I ZR 46/15 – zur Zuweisung von Patienten (hier § 31 Abs. 2 BayBOÄ).

    Der Arzt darf an bestimmte Hilfsmittelerbringer keine Zuweisung seiner Patienten vornehmen.

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  • 22/11/2018 - Dr. jur. Anne-Christine Paul | Fachanwältin für Sozialrecht | Fachanwältin für Strafrecht
    OLG Hamm, Urteil vom 15. Dezember 2017,- 26 U 74/17 – zum Betrug.

    Hat ein Patient eine Wahlleistungsvereinbarung mit einer Klinik getroffen, muss der Chefarzt, mit Ausnahme seiner Verhinderung, den Eingriff selbst durchführen.

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  • Ralf Müller | Rechtsanwalt | Fachanwalt für Medizinrecht | Fachanwalt für Versicherungsrecht | Fachanwalt für Sozialrecht
    29/10/2018 - Ralf Müller | Rechtsanwalt | Fachanwalt für Medizinrecht | Fachanwalt für Versicherungsrecht | Fachanwalt für Sozialrecht
    Wann die private Unfallversicherung bei Invalidität durch Bandscheibenvorfall zahlt.

    Die private Unfallversicherung muss die so genannte Gliedertaxe grundsätzlich auch bei einem Bandscheibenvorfall zahlen, wenn die Schädigung aus einem Unfall resultiert. Ein Unfall ist in dem Zusammenhang ein von außen wirkendes unerwartetes Ereignis, bei dem mit Kraft auf den Körper eingewirkt wird.

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  • Ralf Müller | Rechtsanwalt | Fachanwalt für Medizinrecht | Fachanwalt für Versicherungsrecht | Fachanwalt für Sozialrecht
    10/10/2018 - Ralf Müller | Rechtsanwalt | Fachanwalt für Medizinrecht | Fachanwalt für Versicherungsrecht | Fachanwalt für Sozialrecht
    Krankenkasse muss Exoskelett des Typs ReWalk Personal 6.0 zahlen.

    Um Rollstuhlfahrern das Gehen wieder zu ermöglichen, gibt es seit einigen Jahren sogenannte Exoskelette. In diese steigen die Anwender wie in ein außenliegendes Skelett ein und können mittels eingebauter Elektromotoren wieder ihre Beine bewegen und aufrecht gehen.

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  • Dr. jur. Anne-Christine Paul | Fachanwältin für Sozialrecht | Fachanwältin für Strafrecht
    31/08/2018 - Dr. jur. Anne-Christine Paul | Fachanwältin für Sozialrecht | Fachanwältin für Strafrecht
    Krankenkasse muss Umversorgung von C-Leg auf Genium zahlen.

    Die beklagte Krankenkasse wurde vom Hessischen Landessozialgericht verurteilt, dem Kläger die Kosten für die Umversorgung einer Oberschenkelprothese mit C-Leg-Prothesensystem in eine Oberschenkelprothese mit Genium Bionic Prothetic System von Otto Bock zu erstatten.

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  • Dr. jur. Anne-Christine Paul | Fachanwältin für Sozialrecht | Fachanwältin für Strafrecht
    31/07/2018 - Dr. jur. Anne-Christine Paul | Fachanwältin für Sozialrecht | Fachanwältin für Strafrecht
    BGH, Beschluss vom 16. August 2016 – Az. 4 StR 163/16 – zur Untreue von Vertragsärzten.

    Den Vertragsarzt einer Krankenkasse trifft gegenüber dieser eine Vermögensbetreuungspflicht im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB. Diese Pflicht gebietet es, Heilmittel nicht ohne jegliche medizinische Indikation in der Kenntnis zu verordnen, dass die Leistungen nicht erbracht, aber mit der gesetzlichen Krankenkasse abgerechnet werden sollen.

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  • Ralf Müller-Päuker | Fachanwalt für Medizinrecht | Fachanwalt für Sozialrecht | Fachanwalt für Versicherungsrecht
    31/07/2018 - Ralf Müller-Päuker | Fachanwalt für Medizinrecht | Fachanwalt für Sozialrecht | Fachanwalt für Versicherungsrecht
    Cannabis als Kassenleistung - Informationen für Patienten

    Ein Gesetzlich Krankenversicherter hat bei schwerwiegender Erkrankung Anspruch auf Versorgung mit Cannabis, wenn eine Verbesserung des Gesundheitszustandes zu erwarten ist und eine medizinische Standardleistung nicht zur Verfügung steht oder nach Einschätzung des Arztes nicht angewendet werden sollte

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